Energiepolitik vor der Wahl

Vorschläge der Parteien, Energiepolitik ist vielfach Klimapolitik

Eines vorweg: Dieser Artikel soll keineswegs als Parteienwerbung verstanden werden, sondern als Aufruf, auf jeden Fall zur Wahl zu gehen.

Die Energiepolitik der letzten Legislaturperiode ist vor allem durch das Klimaschutzabkommen von Paris und die Novellierung des EEG bestimmt worden. Schon diese beiden Stichworte zeigen, dass es einen engen Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Energiepolitik gibt. Das zeigt sich auch in vielen Wahlprogrammen.

Die CDU/CSU präsentiert sich und die Kanzlerin als Vorreiter in Sachen Umweltschutz. Wachstum und Umweltschutz sind für sie miteinander vereinbar; staatlicher Dirigismus erhält eine klare Absage. Man hält an den schon bekannten Zielen fest, ohne diese jedoch zu verschärfen.

Auch die SPD bekennt sich klar zu den Pariser Beschlüssen und den daraus entwickelten Zielen. Diese sollen durch den Ausbau erneuerbarer Energien und der Elektromobilität erreicht werden. Die SPD bekennt sich zu Technologieneutralität, Innovationsoffenheit und fordert mehr Energieeffizienz.

Erwartungsgemäß ist das Thema Klimaschutz ein Schwerpunkt des Wahlkampfs von Bündnis90/Grüne. Eine zentrale Forderung ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die 20 Kraftwerke mit dem höchsten CO2-Ausstoß sollen – analog zum Atomenergieausstieg – sofort stillgelegt werden. Der vollständige Ausstieg soll 2030 abgeschlossen sein. Das Instrument sind jährlich sinkende CO2-Budgets. Ab 2030 werden keine Neuwagen mehr zugelassen, die einen Verbrennungsmotor haben.

Die FDP setzt auch im Klimaschutz auf mehr Marktwirtschaft. Das gilt für die Stromerzeugung ebenso wie für die Elektromobilität. Langfristige Subventionen und feste Einsparziele lehnen die Liberalen ebenso ab, wie nationale Alleingänge.

Die Linke schließt sich in vielen Bereichen den Zielen der Grünen an. Allerdings soll hier der Staat eine zentrale Rolle spielen. U.a. soll er für einen bezahlbaren Strompreis für alle sorgen.

Die AfD kündigt an, das Pariser Abkommen zu kündigen und aus allen Klimaschutzplänen auszusteigen. Auch das EEG wird ersatzlos gestrichen und die Begrenzung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder aufgehoben. Elektromobilität soll sich auf rein marktgetriebener Basis entwickeln.

Unabhängig davon, welche der jetzigen Koalitionsparteien an der nächsten Bundesregierung vertreten sind, kann man davon ausgehen, dass sich die Energie- und Klimapolitik nicht grundsätzlich ändern wird, aber durch einen evtl. neuen Koalitionär andere Akzente bekommt.