Energiepolitik unter Schwarz-Rot

Auswertung des Sondierungspapiers

Die Energiemärkte sind und bleiben eng mit den Entscheidungen der Politik verknüpft. Entweder greift der Staat direkt (Steuern und Umlagen), oder indirekt (Netze, Emissionshandel, Design der Commodity-Märkte) ein. Daher ist es notwendig, sich mit dem zu beschäftigen, was die möglichen Koalitionäre derzeit besprechen.

Aus dem Sondierungspapier sind die beiden Kapitel Klimaschutz und Energiewende relevant. Dass die Verhandlungspartner eine Handlungslücke zu dem für 2020 angestrebten Klimaziel (40% Reduktion von CO2) feststellen, ist nur realistisch; dass man für 2030 neue Maßnahmen ausarbeiten will folgerichtig. Für die Versorgungssicherheit in Deutschland ist wichtig, dass dazu auch „ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums“ gehören soll. Das Sondierungspapier legt aber auch fest, dass die weitere Energiewende „ohne Strukturbrüche“ und mit „den notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen“ erfolgen soll. Die betroffenen Regionen sollen finanzielle Unterstützung erhalten. Die Aufgabe, bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm vorzuschlagen, wird einer Kommission übertragen, die ein breites Feld von Akteuren einbeziehen soll.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll weiter zielstrebig, effizient, netzsynchron und zunehmend marktorientiert erfolgen. Der Anteil – hier ist vermutlich gemeint: an der Gesamtproduktion – soll 2030 bei 65 Prozent liegen. In 2017 lag er bei 38,3 Prozent.

Die Begriffe „effizient“ und „marktorientiert“ deuten darauf hin, dass an der aktuellen Praxis von Ausschreibungen bei Neubauprojekten im Bereich PV und Wind festgehalten werden soll. Das wird dadurch unterstrichen, dass in 2019 und 2020 über eine Sonderausschreibung zusätzlich je 4 GW Onshore-Windenergie und PV sowie eine nicht bezifferte Menge Offshore-Windleistung zugebaut werden sollen.

Darüber hinaus haben die Verhandlungspartner erkannt, dass die Steigerung der Produktion aus Windkraft On- und Offshore nur in Zusammenhang mit einem verstärkten und beschleunigten Netzausbau sinnvoll ist. Hier ist von einem kommenden Netzausbaubeschleunigungsgesetz die Rede.

Die Parteien bekennen sich außerdem zur Kraft-Wärme- Kopplung. Das lässt darauf hoffen, dass nicht nur die aktuellen Streitigkeiten mit der EU-Kommission über die Privilegierung von in KWK-Anlagen erzeugtem Strom im Rahmen des EEG möglichst schnell beigelegt wird, sondern dass auch weitere Einsparpotentiale in der Industrie, die sich über KWK heben lassen, zumindest nicht über andere Regelungen bestraft werden.

Große Überraschungen sind im Sondierungspapier nicht zu finden, weder positive noch negative.