Kompromiss bei einheitlichen Netzentgelten

Schrittweise Angleichung von Netzentgelten der ÜNB bis 2024

Vielleicht ist es ja die Erinnerung an den sympathischen Clownfisch Nemo der das Netzentgelt-Modernisierungsgesetz (NEMoG) so harmlos wirken lässt. Tatsächlich enthielten schon die diversen Entwürfe einigen Sprengstoff.

Zum einen geht es den sogenannten vermiedenen Netzentgelten an den Kragen. Diese Privilegierung erhielten Erzeuger, die nicht an zentralen Stellen in der Hochspannungsebene, sondern in die Verteilnetze eingespeist haben. Als Grund wurde bislang genannt, dass die dezentrale Einspeisung von z.B. KWK-Anlagen und Windrädern einen Ausbau der Übertragungsnetze reduzieren würde. Neuere Erkenntnisse der Netzbetreiber scheinen das Argument aber zu relativieren und so kamen die vermiedenen Netzentgelte auf die Streichliste, was insbesondere die Stadtwerke als Betreiber vieler KWK-Anlagen auf die Barrikaden trieb.

Der Kompromiss lautet nun: Für bestehende, steuerbare, dezentrale Erzeugungsanlagen bleiben die Vergütungen auf dem Niveau von 2016 i.W. erhalten. Für Neuanlagen läuft die Regelung 2022 aus. Anlagen mit volatiler Einspeisung (Windräder) verlieren die Vergütung zum 1.1.2018.

Der zweite wichtige Punkt betrifft die bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte auf der Übertragungsnetzebene. Seit diesem Jahr ist für alle offensichtlich, dass vor allem die Kosten für den Redispatch die vier ÜNB stark unterschiedlich belasten. Die Regierungschefs der östlichen Bundesländer plädierten daher mit Nachdruck für einen Lastenausgleich. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium wollte aber – so sagen die Gerüchte – den in NRW wahlkämpfenden Genossen nicht in den Rücken fallen, weshalb das Thema aus dem Referentenentwurf wieder verschwand.

Der Kompromiss sieht nun so aus: Ab dem 1.1.2019 werden die Netzentgelte über der Ebene der Übertragungsnetze schrittweise bis Ende 2020 ausgeglichen. Ergänzend hat man die Kosten für die Netzanbindung der Offshore-Windparks aus den allgemeinen Netzentgelten in die Offshore-Haftungsumlage gepackt, von der die energieintensive Industrie in Teilen entlastet wird.

Wie die Umsetzung im Detail aussehen wird, ist noch in einer entsprechenden Verordnung zu regeln. Dies und die bis 2019 noch unbekannte Entwicklung der Netzentgelte macht eine quantitative Prognose über die finanziellen Auswirkungen fast unmöglich. Das Gesamtniveau der Entgelte wird aber eindeutig von der Tatsache bestimmt, dass der Ausbau der Netze mit dem Zubau der erneuerbaren Energie nicht Schritt hält.

Das Gesetz wurde am 27. Juni innerhalb der Regierungskoalition verabredet und am 30. Juni im Bundestag beschlossen.