Integration der Erneuerbaren gelungen?

Bundestag und Bundesrat verabschieden EEG 2017

Bei dem letzten Artikel in diesem Newsletter zur Reform des EEG waren noch einige Punkte strittig. Und noch kurz vor der Verabschiedung wurde fleißig diskutiert. Seit dem 8. Juli steht aber fest, wie sich der Gesetzgeber die zukünftige Förderung der Erneuerbaren vorstellt.

Die Erneuerbaren fit für den Markt zu machen, war der Anspruch, den Wirtschaftsminister Gabriel an das neue Gesetz gestellt hat. Dazu wird der Fördermechanismus in einem entscheidenden Punkt geändert. Ab 2019 wird für Neuanlagen die Höhe der Förderung nicht mehr durch den Gesetzgeber festgelegt, sondern durch die Angebote der Betreiber in einem Ausschreibungsverfahren. In regelmäßigen Abständen werden – nach Erzeugungstechnik getrennt – Kapazitäten versteigert. Die Betreiber, die die geringste Förderung verlangen, erhalten den Zuschlag und dürfen bauen. Der Gesetzgeber steuert den Zubau nur noch über die Vorgabe von Quoten.

Bei Wind an Land sind es bis 2019 2,8 GW/a und ab 2020 2,9 GW/a inkl. Repowering, also dem „Aufrüsten“ von bestehenden Anlagen. Wind offshore erhält 500 MW/a bis 2022, 700 MW ab 2023 und 840 MW ab 2026. Bei Biomassen sind es zunächst 150 MW/a und ab 2020 500 MW/a. Im Bereich der PV rechnet der Gesetzgeber mit einem Zubau von 2,5 GW/a, wobei nur die Großanlagen an der Versteigerung teilnehmen. Deren Wert wird auf 600 MW/a festgesetzt.

Weitere 400 MW/a sollen in den Jahren 2018 bis 2020 für Pilotprojekte reserviert werden, für die sich Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen bewerben können.

Nach den Vorgaben der EU werden mit bis zu 5% der Kapazität auch Anlagen im Ausland gefördert. Dies wird aber nur für Länder gelten, in denen auch in Deutschland produzierter Strom gefördert wird.

Da nach wie vor die Leitungen fehlen, um den Windstrom von den Künsten in die Verbrauchszentren nach Süden zu transportieren, wird der Ausbau in Norddeutschland gedrosselt. Nur noch 58% des Zubaus der Jahre 2013 bis 2015 dürfen hier entstehen. Gleichzeitig sollen bei Überschussproduktion KWK-Anlagen gedrosselt und Wärme mit Strom erzeugt werden, um ein Abschalten von Windrädern zu vermeiden.

Erfreulich für die Industriekunden ist, dass es eine neue Entlastungsstufe im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelung gibt. Dazu mehr auf der nächsten Seite.

Die Ausschreibung der Kapazitäten ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Ob dieses Instrument allein reichen wird, erneuerbare und konventionelle Erzeugung in einen gemeinsamen Markt zu führen, bleibt abzuwarten.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die Beihilferechtliche Genehmigung seitens der EU steht noch aus. Sie wird derzeit zwischen Berlin und Brüssel verhandelt.