Wesentliche Eckpunkte des EEG 2016 festgelegt

Ergebnis Spitzengespräch Bund und Länder

In einem Spitzengespräch zwischen Bund und Ländern am Dienstag gibt es nach Aussage der Bundeskanzlerin zumindest Einigkeit über die Eckpunkte der EEG-Novelle.

Ziel der Novelle ist – wieder – nicht die Senkung, bestenfalls eine Begrenzung des Anstiegs der Kosten. Dazu sollen die Erneuerbaren Energien weiter an den Markt herangeführt werden. Das Instrument der Wahl lautet Versteigerung von Kapazitäten. Bevor zukünftig eine neue Anlage in Bau gehen kann, müssen sich die Investoren um eine ausreichend große Kapazitätszusage des Bundes bemühen, indem sie sagen, wie hoch die Anlage gefördert werden soll. Gibt es mehr Anträge als Kapazität zu versteigern ist, gehen die Anbieter mit dem höheren Förderbedarf leer aus.

Wieviel MW für welche Technik versteigert werden, gibt der Bund vor (Ausbaupfad). Die dazu veröffentlichten Zahlen rufen z.T. deutliche Kritik hervor: Den einen ist der Ausbaupfad nicht ambitioniert genug; die anderen kritisieren, dass Steigerungen bei Offshore-Wind PV und Biomasse immer zu Lasten von Onshore-Wind gehen. Dies wäre in der Tat kontraproduktiv, da Wind-Onshore die geringsten Produktionskosten hat.

Einige Binnenländer fordern außerdem eine regionale Komponente, entweder in Form eines Aufschlags für „schlechtere“ Standorte im Binnenland oder sogar einer regionale Quote. Beides geht zu Lasten der Stromkunden, bringt aber Steuereinnahmen in die Kassen der Länder. Bayern fordert eine Sonderlocke für die Biogasanlagen, die im Süden häufig sind.

Ein grundsätzliches Problem der Energiewenden wird auch nach der Reform des EEG weiter bestehen: Der Netzausbau hält nach wie vor mit dem Zubau an Erzeugungskapazitäten nicht Schritt. Mit Erdkabeln für viele Milliarden hat sich die Bundesregierung Ruhe zu Lasten der Netzentgelte erkauft. Durch die nun nötige Umplanung von Freileitung auf Erdkabel wandern aber viele Meter Ordner wieder in die Tonne und die Planer beginnen von vorn und das kostet wertvolle Zeit. Zumindest ist nun vorgesehen, den Ausbau dort zu drosseln, wo die Netze fehlen. Das würde Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen betreffen.

Das Ausschreibungsverfahren soll ab 2019 gelten. In einer Übergangslösung soll ab April 2017 die Vergütung für Wind Onshore um 5% sinken. Kleine Anlagen, d.h. insbesondere die privaten PV-Anlagen (bis 750 kW) können ohne Ausschreibung gebaut werden.

Die gute Nachricht für Unternehmen, die in Energieeffizienz investieren: Die Reduzierung des Stromkostenindex soll nicht zu einem Herausfall aus der besonderen Ausgleichsregelung führen.

Noch sind wohl nicht alle strittigen Punkte erledigt. Die Zeit für die Novelle wird aber langsam knapp. Denn bevor das Gesetz zum 1.1.2017 in Kraft treten kann, muss es auch mit der EU abgestimmt werden.