EEG Novelle 2016

BMWi stellt Kernpunkte der Reform in einem Eckpunktepapier vor

Das EEG gehört zu den Regelungen, für die gilt: Nach der Reform ist vor der Reform. Und so wundert es nicht, dass sich das BMWi nach der Novellierung des Energiemarktgesetzes nun wieder dem EEG zuwendet.

Bevor es in die Niederungen der Ressort-Abstimmungen geht, hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel ein Eckpunktepapier ausarbeiten lassen, das die wichtigsten Punkte zusammenfasst und nun von Verbänden und der Politik diskutiert wird.

Analog zum Strommarkt setzt Gabriel konsequent auf eine Integration der Erneuerbaren Energien (EE) in den Markt und damit auf einen Abbau der Subventionen. Auf der Handelsblatt-Tagung zu den Energiemärkten im Januar sprach Gabriel nach Presse-Berichten von einem Ende des „Welpenschutzes“ für die EE.

Die Integration in den Markt soll – wie schon im EEG 2014 angelegt – ab 2017 durch Ausschreibung erfolgen. Den Zuschlag erhalten die Anbieter, die die geringste Förderung verlangen.

Wieviel Zubau gefördert wird, ergibt sich aus den von der Regierung festgelegten Ausbauzielen: 40 – 45 Prozent in 2025; 80 Prozent in 2050. Zusätzlich gibt es einen Höchstpreis, um nicht Gefahr zu laufen, höhere Förderkosten als die des aktuellen EEG zahlen zu müssen. Das BMWi will auch dafür sorgen, dass eine faire Chancenverteilung für eine Vielzahl von Akteuren und damit ausreichenden Wettbewerb sorgt.

In die Ausschreibung einbezogen werden Windkraft und große PV-Anlagen. Laut BMWi sind dies 80% der jährlichen Zubaumengen. Für bereits in Planung befindliche Anlagen gibt es Ausnahmen. Biomasse und Anlagen unter 1 MW sind grundsätzlich ausgenommen.

Die erfolgreichen Anbieter erhalten – wie bereits heute – als Förderung die Differenzkosten zwischen dem Verkaufspreis an der Börse und dem Preis, den sie in der Auktion genannt haben.

Um auch Anlagen außerhalb der Küstenländer eine Chance zu geben, werden auf Basis einer Referenzanlage technische Korrekturwerte für den Angebotspreis gebildet. Damit soll Beschwerden der südlichen Bundesländer entgegengewirkt werden.

Kritik kommt derzeit vor allem von Verbänden und Ländern. Die Vorwürfe an das BMWi reichen von falscher Umsetzung in Bezug auf die Ausbauziele, über Einengung der Angebotsvielfallt bis zu volkswirtschaftlichen Fehlkalkulationen. In der Folge würde der Anteil der Erneuerbaren sogar zurückgehen und die Kosten steigen. Wirtschaftsnahen Verbänden gehen die Pläne von Gabriel noch nicht weit genug. Sie wenden sich vor allem gegen das Modell der Referenzanlage, mit dem auch teurere Standorte im Binnenland Zuschläge bekommen können.

Die Diskussion über bezahlbaren Strom aus Erneuerbaren Energien wird uns also weiter begleiten.