Reform des ETS führt zu Verknappung Zertifikate

Vorläufige Einigung von EU-Rat und Parlament

Mehr als zwei Jahre haben die Vertreter des Europäischen Rates und des EU-Parlaments benötigt, sich über die Reform des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS) zu einigen. Am 9. November war es nun so weit: im sogenannten Trilog haben sich der Rat, das Parlament und die Kommission (KOM) geeinigt, rechtzeitig für die in Bonn stattfindende Klimakonferenz, die das Abkommen von Paris konkretisieren sollte. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 2005 um 43 Prozent sinken.

Dafür will die EU den Zertifikatspreis in der nächsten Handelsperiode von 2021 bis 2030 deutlich anheben, weil man sich davon vermehrte Investitionen in neue, klimafreundliche Produktionstechnologien verspricht.

Der nun erreichte Kompromiss orientiert sich in weiten Teilen an der Empfehlung des federführenden Umweltausschusses (ENVI). Folgendes wurde verabredet: Die Gesamtmenge der Zertifikate wird ab 2021 jährlich um 2,2 Prozent reduziert. Bisher waren es 1,74 Prozent.

Der Abbau des Überschusses an Zertifikaten soll doppelt so schnell erfolgen, wie bisher geplant. Ab 2019 werden pro Jahr 24% des Überschusses aus dem Markt genommen und in die Marktstabilisierungsreserve überführt. Ab dem Jahr 2023 dürfen außerdem immer nur so viele Zertifikate in der Reserve verbleiben, wie im jeweiligen Vorjahr versteigert wurden. Die restlichen Zertifikate werden gelöscht.

Es wird für im internationalen Wettbewerb stehende Industrien weiterhin kostenlose Zuteilungen geben. Dafür sind 43% der Gesamtmenge reserviert. Die individuelle Zuteilung orientieren sich an Benchmarks, die durch die Spitze der effizientesten Anlagen definiert werden. Diese Benchmarks werden aber vielfach als nicht nachvollziehbar und technisch unmöglich kritisiert.

Sind die Einsparungen nicht hoch genug, werden die Zuteilungen über einen Korrekturfaktor reduziert. Dem versucht man entgegen zu wirken, in dem 3% der Auktionsmenge in die kostenlose Zuteilung verschoben werden können (Industrie-Cap) und 400 Mio. t in einem Innovationsfond zur Verfügung stehen.

Die Möglichkeit zu einer nationalen Strompreiskompensation bleibt erhalten. Eine europäische Zentralisierung ist offenbar nicht vorgesehen. Auch weiteren Beschränkungen wie etwa eine Degression, sind nicht verabredet. Die Generaldirektion Wettbewerb kann allerdings weitere Spezifikationen in den Beihilfeleitlinien einführen.

Das zwischen den Verhandlungsführern erzielte Ergebnis muss formal noch von Rat und Parlament bestätigt werden. Eine Reihe von Detailfragen sind durch delegierte Rechtsakte zu klären.

Für Fragen und zur Entwicklung einer Beschaffungsstrategie stehen unser Kooperationspartner FutureCamp und wir gerne zur Verfügung.