Novellierung des EEG in der Diskussion

Bund und Länder noch nicht einig; Verbändeanhörung gestartet

Die schon in der Koalitionsvereinbarung vereinbarte Überarbeitung des Erneuerbaren- Energien-Gesetzes (EEG) hat inzwischen einen Status erreicht, in dem erste Ausblicke sinnvoll sind. Seit der letzten Woche hat das federführende Wirtschaftsministerium den Referentenentwurf an interessierte Gruppen und Verbände versendet. Und das, obwohl noch keine Einigkeit innerhalb der Bundesregierung besteht. Dieses Vorgehen ist ungewöhnlich. Parallel wollen sich am 12. Mai der Bund und die Länder zu einem EEG-Gipfel treffen. Themen werden dem Vernehmen nach der Zielkorridor, der Windkraft-Ausbau und Biomasse sein. Größter Kritikpunkt der Länder, aber auch von Vertretern der Ökostrom-Branche, ist die Obergrenze für Onshore- Windkraft.

Aus dem Entwurf geht hervor, dass das Wirtschaftsministerium viele Änderungen plant, mit Blick auf die in den letzten Jahren spürbar angewachsenen Belastungen der Endverbraucher aus der EEG-Umlage. Der mehr als stetige Ausbau der EE in den letzten Jahren und der – dadurch in Teilen auch verursachte – Preisverfall an den Börsen führt zu steigenden Kosten und damit zu einer steigenden Umlage. Die bereits seit Jahren formulierte Forderung, die EE nicht nur organisatorisch sondern auch finanziell in den Markt zu integrieren, hat im EEG 2014 zu Pilotverfahren bei der Ausschreibung von großen Photovoltaik-Anlagen geführt. Die positiven Erfahrungen, die dabei gemacht wurden, sollen nun schrittweise auch auf die Windenergie übertragen werden. Nachdem hier Erleichterungen im Verfahren für kleine Bürgerenergieprojekte geschaffen wurden, scheint dieser Punkt grundsätzlich konsensfähig zu sein.

Hart gerungen wird aber noch um den sogenannten Ausbaupfad. Dabei geht es zum einen um einen absoluten Wert. Für die Windenergie an Land schlägt die Bundesregierung einen jährlichen Zubau von maximal 2,5 GW vor. Das entspricht etwa der Leistung von zwei Kernkraftwerken. Ökostrom-Verbände und die Länder wollen diesen Wert als Mindestausschreibungsmenge festlegen. Sie befürchten, dass die Onshore-Windkraft sonst zu kurz kommt, plant der Bund doch, von den 2,5 GW zunächst die Offshore-Windkraft und PV-Projekte abzuziehen und den Rest für Onshore-Windkraft zur Verfügung zu stellen. Ziel der Bundesregierung ist ein Anteil an EE an der Gesamtproduktion von 45% bis 2025.

Auch die Rahmenbedingungen für die Ausschreibung von PV und Biomasse sind noch in der Diskussion. Hersteller von Strom aus Biomasse sind besonders erbost, dass auch Bestandsanlagen an kurzfristigen Ausschreibungen teilnehmen sollen.

Ab 2017 soll dann die garantierte Einspeisevergütung wegfallen, außer für private PV-Anlagen.