Pariser Klimaabkommen

Gastbeitrag unseres Kooperationspartners FutureCamp Climate

Am 12. Dezember 2015 wurde auf der UN-Klimakonferenz das „Paris Agreement“ verabschiedet. Erstmals verpflichten sich damit alle Staaten unter einem rechtlich bindenden Abkommen zu Klimaschutzmaßnahmen. Es tritt 2020 in Kraft und hat kein Enddatum. Alle 5 Jahre werden die Fortschritte überprüft und die Ziele angehoben. So soll das 2°C-Ziel erreicht und nach Möglichkeit deutlich unterschritten werden. Die derzeit vorliegenden Ziele von 186 Staaten genügen dazu allerdings noch nicht.

Der Kern des Pariser Abkommens ist die Verpflichtung für alle Staaten, eigenständig nationale Klimaschutzziele zu definieren und Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu ergreifen. Die Erfüllung dieser Ziele wird auf Basis internationaler Standards überprüft. Diese Vergleichbarkeit ist neu. Bislang galt nur für Industrieländer eine Berichterstattungspflicht. Statt auf einen rechtlichen Zwangs-Mechanismus wird künftig also auf den politischen Druck gesetzt, der die Zieleinhaltung gewährleisten soll.

Im Abkommen wurden auch die Rahmenbedingungen für die künftige Rolle von Projektmechanismen gesteckt. Diese müssen in den kommenden Jahren konkret ausgestaltet werden. Jedoch erscheint auch bezüglich internationaler Projekte endlich „Licht am Ende des Tunnels“.

Politiker und Kommentatoren haben das Abkommen einhellig begrüßt und als historisch gewürdigt. Teilweise wurde es als Ausstieg aus den fossilen Energien gefeiert, wozu es sachlich aber für sich genommen aus unserer Sicht noch keinen Anlass liefert. Dennoch werden die Trends zum Ausbau Erneuerbarer Energien, zum Carbon Pricing und zur Ausweitung verpflichtender CO2-Berichterstattung klar gestärkt. Mit einer weiteren Fortsetzung und Intensivierung dieser Entwicklungen ist also zu rechnen. Die bevorstehende Einführung eines nationalen Emissionshandels in China ist ein wichtiges Beispiel dafür. Auch andere Staaten, z.B. die Türkei, haben erste Schritte in diese Richtung unternommen.

Möglich wurde das Abkommen in Paris, weil die bislang geltende Einteilung der Welt in zwei Gruppen – Industrieländer und Entwicklungsländer – endlich überwunden wurde. Stattdessen werden nationale Umstände betont. Dies erlaubt etwa den USA und China, den Klimaschutz in vergleichbarer Geschwindigkeit voranzutreiben. Das wird auch auf die Diskussionen innerhalb der EU Rückwirkungen haben.

In den Jahren bis 2020 folgt nun die konkrete Ausgestaltung. Eine erste Anhebung der Ziele ist für 2025 geplant. Dies könnte auch noch Auswirkungen auf die derzeit in Ausgestaltung befindliche 4. Handelsperiode des EU-Emissionshandels haben.

Autoren: Dr. Roland Geres und Andreas Kohn, FutureCamp.