Der Blick der EU auf die Energieunion

Vizekommissionpräsident Sefcovic stellt 2. Jahresbericht vor

Die EU-Kommission braucht dringend mal ein paar gute Nachrichten. Und so ließt sich denn auch der zweite Jahresbericht, den der Vizekommissionpräsident Sefcovic diese Woche vorstellte, stellenweise etwas zu sehr nach Eigenlob. Aber tatsächlich gibt es einige positive Tatsachen zu vermelden.

Bezogen auf das Basisjahr 2005 ist das Bruttoinlandsprodukt der EU bis Ende 2015 um 10% gestiegen, während der Primärenergieverbrauch um 10% gesunken ist. D.h. die EU erwirtschaftet mehr mit weniger Energie, wird also energieeffizienter. Leider analysiert der Bericht nicht, wie sich die Steigerung der Energieeffizienz auf einzelne Wirtschaftssektoren aufteilt. Sollte der Trend beim Rückgang des Primärenergieeinsatzes weiter anhalten, hat die EU gute Chancen, die selbstgesteckten Ziele in diesem Bereich zu erreichen.

Der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen ist im Vergleich zu 1990 um 22% zurückgegangen.

Der Anteil der Erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch der EU lag 2014 (neuere Daten liegen noch nicht vor) bei 16%. Wenn das Ziel von 20% in 2020 noch erreicht werden soll, sind in diesem Bereich noch weitere Anstrengungen notwendig.

Alle Daten zeigen, dass es gelungen ist, das Wirtschaftswachstum in der EU nachhaltig vom Energieverbrauch und vom Ausstoß von Treibhausgasen zu entkoppeln. Die EU ist damit führend innerhalb der G20.

Allerdings „warnt“ der Bericht, dass andere Länder der EU dicht auf den Fersen sind. Betrachtet man das Verhältnis CO2-Emissionen zu BIP folgen auf die EU Japan, Süd Korea, Mexico und dann USA und Kanada. Unverständlich allerdings bleibt, wie dem Erdklima Schaden zugefügt werden könnte, wenn z.B. die Japaner ihre Anstrengungen zum Klimaschutz so weit erhöhen, dass sie die EU überholen.

Die Nachrichten der letzten Wochen zeigen, dass der politische Druck in anderen Teilen der Welt eher nachlässt. In der neuen Administration der USA sitzen zumindest einige Vertreter, die den Klimaschutz als völlig überflüssiges Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung der USA ansehen und die Japaner planen, ihre Stromerzeugung von Atomenergie auf Kohle umzubauen.

Zurück zur EU. Nicht überraschend fordert Sefcovic die Staaten der EU auf, weiterhin alles zu tun, um die Energieund Ressourcen-Effizienz zu steigern. Er mahnt in diesem Zusammenhang auch die Umsetzung von EU-Vorgaben in nationale Gesetze an und den gegenseitigen Beistand bei der Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten. Nicht zuletzt warnt er vor Investitionen in Kraftwerke und andere Infrastruktur, die in ein paar Jahren evtl. nicht mehr gebraucht wird. Das zielt sowohl auf Kohlekraftwerke in Osteuropa als auch auf die North Stream II.